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Verbände verbünden sich für Nassauische Heimstätte

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Verbände verbünden sich für Nassauische Heimstätte

22.02.2012, 19:51 Uhr | dapd

Der geplante Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte ruft Gewerkschaften und den Mieterbund auf den Plan. Mit einem am Mittwoch vorgestellten neuen Internetportal wollen sie Unterschriften gegen entsprechende Überlegungen der Landesregierung sammeln. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) kritisierte die Aktion scharf und bezeichnete sie als "Stimmungsmache".

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Auf der Seite sollen Bürger ihren Unmut gegen die Pläne der Landesregierung ausdrücken und eine Liste unterzeichnen können, teilten der Deutsche Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen (DGB) und der Hessische Mieterbund am Mittwoch mit. Sie seien der Ansicht, dass der Verkauf des Unternehmens einen tiefen Einschnitt in die soziale Struktur Hessens bedeute. Den Mietern drohten steigende Kosten oder der Verzicht auf notwendige Instandhaltungen.

Schäfer kritisierte: "Die bloße Behauptung, dass ein Verkauf zu höheren Mieten führen werde, ist nicht nur unseriös, sondern grob unverantwortlich". Er betonte, der Käufer könne nur jemand sein, der sich seiner sozialen Verantwortung für die Mieter bewusst sei und dies in der Vergangenheit und Gegenwart unter Beweis gestellt habe. Die Mieter bräuchten sich keine Sorgen um den Fortbestand ihrer Verträge und der damit verbundenen Konditionen machen.

Streitpunkt Schuldenbremse

Die Verbände befürchten auch, dass ein Erlös aus dem Verkauf ausschließlich zur Verbesserung der Haushaltsbilanz genutzt werde. Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege teilte mit, aus ihrer Sicht sei nicht auszuschließen, dass das Land durch die Veräußerung lediglich die Schuldenbremse finanzieren wolle, und das auf Kosten der Ärmsten. Der DGB kritisierte, zum Schuldenabbau der öffentlichen Hand sei der Verkaufspreis weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Finanzminister Schäfer hielt dagegen, ein Verkauf von Landesbeteiligungen schaffe während der Umsetzung der Schuldenbremse finanzielle Spielräume für Zukunftsinvestitionen in Forschung, Bildung und Nachhaltigkeit. Er forderte DGB und Mieterbund auf, ihre Aktion einzustellen.

dapd

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