Verfassungsschutz hat BKA nach eigenen Angaben umfassend informiert

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Verfassungsschutz hat BKA nach eigenen Angaben umfassend informiert

13.02.2012, 13:07 Uhr | dapd

Der sächsische Verfassungsschutz hat das Bundeskriminalamt (BKA) nach eigenen Angaben umfassend über seine Erkenntnisse zu einem möglichen Unterstützer der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) informiert. Es sei nicht richtig, dass eine BKA-Anfrage zum mutmaßlichen NSU-Helfer André E. im November vergangenen Jahres nur äußerst knapp beantwortet worden sei, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) am Montag in Dresden mit.

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Nach Angaben der "Berliner Zeitung" hatte der sächsische Verfassungsschutz versucht, wichtige Informationen über den Verdächtigen E. zurückzuhalten. Ein möglicher Grund dafür könnte sein, dass die Behörde einen Informanten aus der Szene schützen wollten. "Das LfV Sachsen kann und will keinen Informanten schützen", teilten die sächsischen Verfassungsschützer mit. Bereits mehrfach sei versichert worden, das keine der in dem Ermittlungsverfahren gegen die NSU beschuldigten Personen V-Mann oder Informant des Verfassungsschutzes gewesen sei.

Erkenntnisse in dem Ermittlungsverfahren zur NSU seien nicht zurückgehalten worden, hieß es. Alle Anfragen des BKA seien umfassend beantwortet worden. Die erste Anfrage des BKA vom 15. November habe der Verfassungsschutz ausdrücklich vorläufig noch am selben Tag beantwortet. Später seien weitere Informationen weitergeleitet worden.

dapd

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