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Verkehrssünderdatei: Bei acht Punkten ist künftig der Führerschein weg

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Bei acht Punkten ist künftig der Führerschein weg

09.02.2012, 13:17 Uhr | dapd

Mit einem neuen Punkteschlüssel will die Bundesregierung die Flensburger Verkehrssünderdatei stark vereinfachen. So solle die Grenze für den Führerscheinentzug von 18 auf 8 Punkte sinken, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am Donnerstag in Berlin. "Das klingt drastisch", das ganze System werde aber gestaucht. Vergehen, für die es bisher drei Punkte gab, sollen künftig nur noch mit einem Punkt bestraft werden. "Ziel ist es, mit der Reform die Verkehrssicherheit zu erhöhen", sagte der CSU-Politiker.

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Das System sei derart kompliziert geworden, dass niemand mehr durchblicke, begründete Ramsauer seine Reformpläne. "Ich will das einfacher, transparenter und handhabbarer machen." Was unter anderem mit den 47 Millionen alten, im Verkehrszentralregister des Kraftfahrtbundesamtes in Flensburg registrierten Punkten passiert, will er Ende Februar erläutern.

Die "Bild"-Zeitung berichtete, künftig soll es nur noch einen Punkt für "grobe" Verstöße - wie etwa 21 Kilometer pro Stunde innerorts zu schnell fahren - geben. "Schwerwiegende" Ordnungswidrigkeiten wie das Fahren über eine rote Ampel (bisher drei bis sieben Punkte) - sollen generell mit zwei Punkten geahndet werden.

Nach Informationen der "AutoBild" erfolgt bei einem Stand von vier Punkten eine "Ermahnung", bei sechs Punkten eine letzte "Verwarnung". Punkte können wie bisher durch Nachschulung rechtzeitig abgebaut werden. Bei Straftaten wie etwa Trunkenheit am Steuer wird der Führerschein weiterhin sofort entzogen. Die neuen Regeln sollen Ende 2013 in Kraft treten. Laut der Zeitung sollen auch die Geldstrafen für Verkehrsgefährdung drastisch erhöht werden.

Der Auto Club Europa (ACE) kritisierte die von Ramsauer anvisierte Beschränkung auf ein Punkte-System für grobe und schwere Verkehrsverstöße. Damit verabschiede sich der Minister von einer differenzierten Bewertung einzelner Verkehrsvergehen im Hinblick auf ihre Aussagekraft für die Fahreignung, sagte ACE-Chefjurist Volker Lempp. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnte ebenso vor einer Gleichstellung schwerer Verstöße mit kleineren Übertretungen.

Auch wenn die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Überprüfung des seit 1958 existierenden Registers grundsätzlich für sinnvoll hält, bezeichnete die Interessenvertretung Ramsauers jetzige Pläne als "anlasslosen politischen Arbeitsnachweis". "Eine wirksame Verbesserung der Verkehrssicherheit wird nicht dadurch erreicht, dass ein funktionierendes und in der Bevölkerung akzeptiertes System auf den Kopf gestellt wird", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut. "Sicherere Straßen bekommt man vor allem durch eine konsequente Überwachung der dort geltenden Regeln. Das kann nur die Polizei, aber davon ist zu wenig da."

dapd

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