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02.05.2011, 15:37 Uhr | dapd
Potsdam (dapd-lbg). Wegen geplanter Kürzungen des Bundes bei der Städtebauförderung sieht Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) die Stadtentwicklung in Gefahr. Die ab 2012 vorgesehene dramatische Reduzierung der Mittel hätte verheerende Auswirkungen in ganz Deutschland, sagte Vogelsänger am Montag in Potsdam. Nehme Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) die Pläne nicht zurück, bedeute dies das Ende der Städtebauförderung.
Ramsauer wolle ab 2012 nur noch 265 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereitstellen, kritisierte Vogelsänger. Dann stünden Brandenburg nur noch 20 Millionen Euro zu. In diesem Jahr seien es noch 35 Millionen Euro. Mit dem Eigenanteil des Landes könnte Brandenburg 2012 nur noch 40 Millionen Euro einsetzen.
Das Geld würde gerade noch reichen, um das Programm "Stadtumbau" fortzusetzen und weitere leerstehende Wohnungen abzureißen. Programme wie "Städtebaulicher Denkmalschutz" oder "Soziale Stadt" könnten aber nicht mehr finanziert werden. Damit sei auch der soziale Frieden in den Wohnquartieren gefährdet, warnte der Minister. Die Notwendigkeit des weiteren Stadtumbaus begründete er mit der demografischen Entwicklung. Bis 2020 müssten in Brandenburg aufgrund des Bevölkerungsschwundes weitere 35.000 bis 40.000 Wohnungen vom Markt genommen werden.
Der SPD-Politiker sagte, eine Stadt werde nie fertig. Zwar seien in den Brandenburger Kommunen seit 1990 bereits 70 bis 80 Prozent der Altbauten saniert worden. Jedoch müssten noch schwierige Projekte in Angriff genommen werden. Auch müssten weitere Plattenbausiedlungen umgestaltet werden. Die Kommunen könnten das nicht allein schaffen. Zudem wären die Wohnungsunternehmen bei einer weiteren Reduzierung der Städtebauförderung in ihrer Wirtschaftlichkeit bedroht.
Abteilungsleiter Jürgen Schweinberger bezifferte den bundesweiten Bedarf bei der Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro. Es sei nicht nachvollziehbar, warum Ramsauer ausgerechnet an dieser Stelle sparen wolle. Schließlich finanziere sich das Programm laut einem Gutachten, das der Bund in Auftrag gegeben habe, selbst. Demnach ziehe jeder Euro Förderung mehr als acht Euro an Folgeinvestitionen nach sich.
Schweinberger sprach von einem Politikwechsel infolge einer Ost-West-Debatte. Noch immer gingen viele davon aus, dass die Mittel vorwiegend in den ostdeutschen Ländern ausgegeben werden. Dabei erhielten die westdeutschen Länder inzwischen mit 55 Prozent den größeren Anteil der Städtebauförderung, denn auch dort sei Stadtentwicklung nötig.
Vogelsänger sagte, er setze auf den Einsatz aller Länder und des Bundestages, um die Kürzungen zu verhindern. Im vergangenen Jahr habe Ramsauer seine Kürzungspläne noch teilweise zurückgenommen. So stünden im laufenden Jahr noch 455 statt nur 305 Millionen Euro für die Städtebauförderung in den Ländern bereit.
Einen Kahlschlag für Städtebau-Programme wolle er nicht zulassen, ergänzte Vogelsänger. Die Mittel für das Programm "Städtebaulicher Denkmalschutz" in den brandenburgischen Kommunen seien seit 2009 schon von 27 auf 7 Millionen Euro reduziert worden.
dapd
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