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SPD gewinnt Berliner Abgeordnetenhauswahl

18.09.2011, 20:16 Uhr | dapd

Rückenwind für die Piraten, Schiffbruch für die FDP: Die SPD unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit hat trotz leichtem Minus erwartungsgemäß die Berliner Abgeordnetenhauswahl gewonnen. Spektakulär war das Abschneiden der kleinen Parteien. Die Piratenpartei landete erstmals deutlich über der Fünf-Prozent-Hürde, die FDP wurde dagegen aufgerieben und flog zum vierten Mal hintereinander aus einem Landesparlament. CDU und Grüne konnten zulegen, die Grünen blieben mit Spitzenkandidatin Renate Künast aber weit hinter den Erwartungen zurück. Die Linkspartei musste Verluste verkraften.

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Auch nach dem Aus für Rot-Rot blieb die SPD auf Regierungskurs und könnte die Grünen oder die CDU auf die Brücke holen. Laut Hochrechnung der ARD erhielt die SPD 28,9 Prozent der Stimmen, ein Minus von rund zwei Punkten im Vergleich zur Wahl 2006. Auf Platz zwei folgt die CDU mit 23,3 Prozent, zwei Punkte mehr als vor fünf Jahren.

Für die Grünen stimmten 17,7 Prozent der Berliner, 2006 waren es 13,1 Prozent. Die Linke kam auf 11,7 Prozent (2006: 13,4). Die Piratenpartei schaffte auf Anhieb 8,6 Prozent der Stimmen. Die FDP scheiterte dagegen mit kläglichen 1,8 Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde, 2006 erzielte sie noch 7,6 Prozent.

Wowereit will kommende Woche sowohl die Grünen als auch die CDU zu Sondierungsgesprächen über eine Koalition einladen. Die größere inhaltliche Schnittmenge gebe es dabei mit den Grünen, sagte er im ZDF. Zur Frage, ob er 2013 als Kanzlerkandidat der SPD bereitstehe, sagte Wowereit, er habe soeben einen Regierungsauftrag von den Berliner Bürgern erhalten, den er auch erfüllen wolle.

Laut Generalsekretärin Andrea Nahles gelang der SPD in Berlin ein "schöner Erfolg". Die Sozialdemokraten seien zum dritten Mal hintereinander stärkste Kraft in der Hauptstadt geworden.

CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel sagte in der ARD: "Heute ist ein erfolgreicher Tag für die CDU." Mit der Abwahl von Rot-Rot habe die Partei ihr wichtigstes Wahlziel erreicht. "Es ist ein Erfolg, den wir uns hart erkämpft haben", fügte Henkel hinzu. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier, sah im Abschneiden der CDU eine Bestätigung des Kurses von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Grünen-Spitzenkandidatin Künast zog eine gemischte Bilanz. "Wir haben noch mehr gewollt und nicht alle Ziele erreicht, aber wir bleiben dran", sagte Künast. Dass es für eine Fortsetzung der rot-roten Koalition nicht mehr reichen wird, wertete sie aber als Erfolg. Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth freute sich über das "beste Ergebnis aller Zeiten bei der Abgeordnetenhauswahl".

Der Berliner Spitzenkandidat der Linken, Harald Wolf, räumte ein, dass seine Partei die selbst gesteckten Wahlziele nicht erreichte. "Wir haben unser Ergebnis vom letzten Mal nicht verbessern können und wir haben auch keine Mehrheit für die Fortsetzung der rot-roten Koalition", sagte Wolf. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sagte im RBB-Fernsehen, seine Partei müsse wieder lernen, auch für junge Leute attraktiv zu werden, wie es die "Piraten" vorgemacht hätten.

Die Piratenpartei will nach ihrem grandiosem Abschneiden für mehr Transparenz in der Politik sorgen. Die Bürger sehnten sich offensichtlich "nach einer anderen Art Politik", sagte Spitzenkandidat Andreas Baum in der ARD. Der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Partei habe auch Chancen, 2013 in den Bundestag zu kommen.

Der Berliner FDP-Chef Christoph Meyer räumte eine "bittere Niederlage" seiner Partei ein. Die Liberalen hätten sich nicht von Bundestrend absetzen können, sagte Meyer in Berlin. Mit Blick auf ein Wahlergebnis von zwei Prozent fügte er hinzu, der "Markenkern" der FDP sei "beschädigt". FDP-Generalsekretär Christian Lindner empfahl seiner Partei nach der bitteren Niederlage eine "Phase der Nachdenklichkeit"

Rund 2,4 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Ins Rennen gingen 22 Parteien. Um die mindestens 130 Sitze im Landesparlament bewarben sich über 900 Kandidaten. Die Wahlbeteiligung war offenbar mit knapp 60 Prozent etwas besser als 2006. Neben der Abgeordnetenhauswahl konnten 2,6 Millionen Berliner, darunter auch Bürger anderer EU-Länder, über die Zusammensetzung der zwölf Bezirksparlamente entscheiden.

dapd

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