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03.12.2010, 09:14 Uhr | DAPD
Wiesbaden/Mainz (dapd-rps). "Kleinstaaterei", "unfreundlicher Akt" oder sogar "Quatsch" - in Hessen sind sie so richtig sauer: "Man kann doch nicht einfach hingehen, und das über Nacht und Nebel kündigen", kritisiert Peter Seyffardt, weinbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Wiesbaden. "Die Politik macht eine Luftblase, und geht nicht auf unsere Argumente ein", wettert Hans R. Schultz, Leiter der renommierten hessischen Weinbauforschungsanstalt in Geisenheim.
Der Ausstieg des Landes Rheinland-Pfalz aus dem Staatsvertrag mit dem Land Hessen zur Finanzierung der Forschungsanstalt in Geisenheim schlägt noch immer hohe Wellen. In Geisenheim stellt man sich nun die Frage der Finanzierung für die Zukunft. In Rheinland-Pfalz verfolgt man gelassen weiter seinen Kurs der Neuordnung.
Seit 1974 hatte ein Staatsvertrag zwischen den beiden Ländern geregelt, dass sich Rheinland-Pfalz an der Finanzierung der Weinbauanstalt beteiligt. 1,3 Millionen Euro zahlte das linksrheinische Bundesland zuletzt, davon rund 200.000 Euro für Projekte. Im Juni 2010 aber kündigte das SPD-regierte Rheinland-Pfalz überraschend den Staatsvertrag. Hintergrund war auch der Aufbau eines eigenen Weinbaustudiengangs im pfälzischen Neustadt im Herbst 2009. Nun fordert der rheinland-pfälzische Weinbauminister Hendrik Hering (SPD) eine Neuordnung der Weinbauforschung, an diesem Freitag weiht Rheinland-Pfalz ein eigenes Steillagenzentrum an der Mosel ein. Dort gibt es nun eine eigene Weinbauschule samt Versuchskellerei, Speziallabors und einer Forschungsstation zum Thema Steillagen.
"Das Angebot bleibt bestehen, sich weiter an Geisenheim finanziell zu beteiligen, aber nicht mehr in der bisherigen Höhe", sagt Hering am Donnerstag auf dapd-Anfrage. Rheinland-Pfalz will seine Förderung auf 500.000 Euro reduzieren und langfristig umstellen auf Projektförderung. Doch genau da liegt der Knackpunkt für die Hessen: Forschungsvorhaben müssten langfristig gesichert werden, eine Projektförderung "war für uns nicht machbar", sagt Geisenheim-Chef Schultz.
Die Kündigung des Staatsvertrags sei "völlig überraschend gekommen", betont Schultz: Noch am 16. April habe Rheinland-Pfalz im Verwaltungsrat versichert, der Vertrag sei sicher, acht Wochen später sei die Kündigung da gewesen. Das Argument der Rheinland-Pfälzer, sie hätten zu wenig Mitspracherechte, kann er nicht nachvollziehen: Mainz dürfe das Forschungsprogramm mitbestimmen, habe Budgeteinsicht, und der Geisenheimer Verwaltungsrat existiere doch eigens wegen des Staatsvertrags, sagt Schultz.
Rheinland-Pfalz profitiere zudem enorm von den Geisenheimer Forschungsergebnissen, gerade beim Steillagenbau habe man auf Drängen des Nachbarlandes eigens die Professur beibehalten. Zudem kämen 60 Prozent der Studierenden aus Rheinland-Pfalz. Angesichts dessen, was Rheinland-Pfalz in Geisenheim alles dürfe, habe das Land Hessen das neue rheinland-pfälzische Angebot als zu gering abgelehnt, betont Schultz. Der Ausstieg werde nun "in jedem Fall" Auswirkungen haben: Geisenheim müsse seine Rechtsform ändern und seine Finanzierung langfristig sicher stellen.
Den Ausfall der 1,3 Millionen Euro aus Rheinland-Pfalz übernehme nun das Land Hessen, die Summe werde in der dritten Lesung in den Haushalt 2011 eingestellt, bestätigt CDU-Weinbauexperte Seyffardt. Auch er plädiert für eine Neuordnung der Weinbau-Forschungslandschaft. Dafür schlägt Seyffardt eine gemeinsame Initiative aller weinbautreibenden Bundesländer vor.
Angesichts der heftigen Kritik aus Hessen spricht die rheinland-pfälzische CDU-Weinbauexpertin Christine Schneider von einem "Scherbenhaufen." Der Mainzer Minister müsse jetzt wenigstens eines tun, fordert sie: "schnellstens ein eigenes Konzept für die Weinbauforschung vorlegen."
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