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Weniger Klagen bei den NRW-Sozialgerichten

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Weniger Klagen bei den NRW-Sozialgerichten

10.02.2012, 14:45 Uhr | dapd

Aufatmen bei den Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen: Nach dem Rekordstand 2010 ging die Zahl der Klagen im Vorjahr um 4,8 Prozent auf 86.749 zurück. Grund für diese Entwicklung waren in erster Linie weniger Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Hartz IV, wie das Landessozialgericht am Freitag in Essen bilanzierte.

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Erstmals seit Einführung der Gesetzgebung zur Grundsicherung (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) 2005 vermeldeten die acht NRW-Sozialgerichte zu diesem Thema einen Rückgang der Klagen. Ihre Zahl schrumpfte gegenüber 2010 um knapp vier Prozent auf 28.040. Sie bewege sich damit aber immer noch "auf sehr hohem Niveau", so die Präsidentin des Gerichts, Ricarda Brandts.

Die Justizbehörde führt diese Entwicklung auch auf die gute Arbeitsmarkt-Konjunktur zurück. Auch seien die erwarteten Klagen im Zusammenhang mit dem sogenannten Bildungspaket für Kinder bisher ausgeblieben. Rückläufig waren ebenfalls Verfahren zum Thema Arbeitslosenversicherung. Ihre Zahl sank um 23,08 Prozent auf 5.386.

Gleichwohl drehte sich bei den Landessozialgerichten auch 2011 wie in den Vorjahren noch rund jedes dritte Verfahren um das Thema "Hartz IV". Die Rechtsunsicherheit bei der Grundsicherung sei auch durch die jüngsten Reformen nicht ausgeräumt, merkte Brandts an. Nach wie vor sei Hartz IV ein "schwer zu übersehendes Regelwerk".

Der Rückgang der Verfahren bei den Sozialgerichten insgesamt lasse auf eine "Trendwende auf hohem Niveau" hoffen, zeigte sich Brandts zuversichtlich. "Ob es tatsächlich eine Trendwende wird, zeigen das laufende und das nächste Jahr", fügte sie hinzu.

Auf dem Rückzug waren erneut auch die Chancen für die Kläger. Die Erfolgsquote aller eingegangenen Klagen sank gegenüber 2010 um 1,16 Prozentpunkte auf nun 41,8 Prozent. Damit konnte deutlich weniger als die Hälfte der Klagen und Anträge vor Gericht bestehen.

dapd

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