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Wowereit verlangt von Bayern weitere Solidarität

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Wowereit verlangt von Bayern weitere Solidarität

09.02.2012, 17:00 Uhr | dapd

Nach dem Trommelfeuer der CSU auf Berlin mahnt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zu weiterer "Solidarität" beim Länderfinanzausgleich. Zwar werde es eine Überprüfung der gegenwärtigen Regelung geben, sagte Wowereit am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Es dürfe aber nicht der Grundsatz aufgegeben werden, dass finanzschwache Länder "die Hilfe der finanzstarken bekommen". Davon habe auch Bayern in früheren Jahren profitiert.

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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt setzte allerdings seine Attacken fort. Er forderte zugleich Bayerns designierten SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude auf, ebenfalls bei Wowereit auf Korrekturen zu dringen. Berlin kassiere "Jahr für Jahr drei Milliarden Euro bayerisches Geld". Darüber habe sich Ude jedoch bislang "mit keinem Wort bei seinem SPD-Parteifreund Wowereit beschwert".

Dobrindt fügte in der CSU-Zeitung "Bayernkurier" hinzu: "Etwas mehr Einsatz für bayerische Interessen würde ich mir auch von einem SPD-Kandidaten wünschen." Er mahnte zugleich: "Die Gespräche zur Reform des Länderfinanzausgleichs müssen jetzt schnell greifbare Fortschritte bringen, sonst ist eine Verfassungsklage unvermeidlich."

Daran änderten auch die "plumpen Erpressungsversuche" der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nichts. Dobrindt kritisierte: "Sie klammert sich verzweifelt an den Länderfinanzausgleich, weil ihr Land in den eigenen Schulden immer weiter absäuft."

Die DGB-Landesvorsitzenden von Bayern und Nordrhein-Westfalen, Matthias Jena und Andreas Meyer-Lauber, schalteten sich mit einer gemeinsamen Pressemitteilung in den Streit ein. Darin mahnten sie übereinstimmend, die Solidarität zwischen den Bundesländern dürfe nicht infrage gestellt werden. Jena kritisierte, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wolle "Schuldenabbau um jeden Preis und greift dafür jetzt den Länderfinanzausgleich an".

Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid warnte daraufhin die Gewerkschaften davor, sich für den Wahlkampf der SPD instrumentalisieren zu lassen. Damit tue sich der DGB keinen Gefallen. Es gehe bei Themen wie dem Schuldenabbau und den Länderfinanzausgleich "nicht um Parteipolitik". Dies sei "schon daran zu erkennen, dass auch der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form für reformbedürftig hält".

dapd

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Kommentare (9)

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Thema: "Wowereit verlangt von Bayern weitere Solidarität"

ReSi schrieb: am 9. Februar 2012 um 20:22:35
(29) (4) Länderfinanzausgleich
Lieber Herr NRWler, Sie haben zwar recht mit Ihrer Behauptung, Bayern habe früher vom LFA profitiert. Das ist aber nur die halbe Wahrheit! Seit 1990 hat Bayern in nur 20 Jahren das 11-fache (in Worten: das Elf-fache) dessen, was es in den vorangegangenen 40 Jahren erhalten hat, in den LFA eingezahlt! Und jetzt zahlt es die Hälfte des gesamten LFA. Ich bin nicht der Meinung, dass das auf ewige Zeiten so weitergehen kann!
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Klaus schrieb: am 9. Februar 2012 um 20:00:54
(10) (19) Finanzausgleich
Wir lesen jeden Tag: Linke können nicht mit Geld umgehen. Können es die Rechten denn besser? Wenn ja, warum ist die Staatsverschuldung (Kohl sei Dank) durch CDU/FDP Anfang der 90iger Jahre so steil angestiegen, obwohl es warnende Stimmen gab (z.B. Pöhl)? Finanzpolitisch war die Annektion der DDR ein Desaster. Zur heutigen Finanzkrise: Natürlich von Linken gemacht, allen voran den Bankern, die regelmäßig SPD u. Grüne wählen, oder?
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NPHL schrieb: am 9. Februar 2012 um 19:13:20
(10) (20) Botbot
Ach ja Mehmed, Ariel oder soll ich euch Adelheit und Adelbert nennen? So offensichtlich...tz tz, aber ich denke mal dann braucht man in Bayern auch keine Lebensmittel aus agrarwirtschaftlich geprägten Bundesländern- aber was will man von einem Bundesland, tschuldigung FREISTAAT erwarten, der noch nichmal das GG abgenickt hat.......
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