Drucken
23.02.2012, 08:43 Uhr | dapd
Die Affäre um den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff beschäftigt auch weiterhin den niedersächsischen Landtag. Am Mittwoch debattierten die Abgeordneten erneut zwei Stunden lang über das in die Kritik geratene Lobby-Treffen Nord-Süd-Dialog sowie die Bürgschaftszusage für den Filmunternehmer David Groenewold. Neue Erkenntnisse gab es in der Debatte jedoch kaum. Die Landesregierung setzte ihre Verteidigungsstrategie fort. Die Opposition warf der Landesregierung "Haarspalterei" und "schlampige Arbeit" vor.
Für die Landesregierung übernahm Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) die Beantwortung. Nach Ansicht der Opposition würde dieser Wulff sogar "bis ins Grab verteidigen", wie es ein Zwischenruf deutlich machte. Möllring bestritt weiterhin eine Beteiligung des Landes am Nord-Süd-Dialog. "Wir haben uns nicht direkt beteiligt. Wir haben Dienstleistungen erbracht. Das ist völlig selbstverständlich, wenn so etwas in Niedersachsen stattfindet", sagte er.
Der Opposition warf er vor, Dinge zu kriminalisieren, die ganz normal seien. "Sie wollen doch nicht sagen, dass das Verteilen von 700 Teebeuteln eine finanzielle Beteiligung ist", fragte Möllring empört. Zudem verteidigte der Finanzminister Beziehungen der Landesregierung zur Wirtschaft. "Wenn eine Regierung nicht zu Wirtschaft, Künstlern und Kulturschaffenden eine Nähe aufbaut, dann kann sie nicht vernünftig regieren", sagte er. Ein Fehlverhalten könne er dabei nicht feststellen.
Auch die Bürgschaftszusage des Landes Niedersachsen an den Filmunternehmer Groenewold war kurz Thema der Debatte. Möllring stellte dabei dar, wie Bürgschaften vergeben werden und widersprach einer Einflussnahme durch den früheren Ministerpräsidenten Christian Wulff. Der Vermerk von Wulff auf einer Akte zu den Bürgschaftszusagen habe einen ähnlichen Effekt, als "wenn in China ein Sack Reis umfällt", sagte er. Die Entscheidung treffe der Landeskreditausschuss und das Finanzministerium.
Die Landtagsdebatte war spontan am Morgen vorverlegt worden. Grund waren vor allem Medienberichte, wonach der aktuelle Ministerpräsident David McAllister (CDU) über die Rolle von Wulffs ehemaligem Sprecher Olaf Glaeseker als "Schnittstelle" für die Organisation des Nord-Süd-Dialogs Bescheid wusste. Zudem hat McAllister drei Freunde zu der Veranstaltung im Jahre 2009 in Hannover einladen lassen. Gegen Glaeseker ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover wegen Bestechlichkeit, weil er Gratisurlaube beim Veranstalter des Wirtschaftstreffens verbrachte.
Die Einladungen an seine Freunde verteidigte McAllister am Mittwoch im Plenum. Ähnlich wie er hätten auch zahlreiche andere Vertreter aus Wirtschaft, Gesellschaft und Medien über Glaeseker Einladungswünsche an den Organisator weitergeleitet.
dapd
(0)Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar anstößige Inhalte enthält.
Tolle Bildqualität & kleiner Preis: 94 cm Grundig-LCD-TV (EEK: C) jetzt nur 555,- €. bei euronics.de
Attraktive und sportive Mode für Sie und Ihn: kompromisslose Qualität, die überzeugt. zum Special
Nie wieder offline - endlos surfen & simsen. Nummer mitnehmen und 25,- € sichern. von congstar.de
