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Wulff-Affäre: Landesregierung vor dem Verfassungsgericht

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Wulff-Affäre: Landesregierung vor dem Verfassungsgericht

21.02.2012, 17:01 Uhr | dapd

Auch nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff will die SPD-Fraktion in Niedersachsen die Affäre um das ehemalige Staatsoberhaupt weiter aufklären. Am Dienstag reichte der SPD-Abgeordnete und ehemalige niedersächsische Innenminister Heiner Bartling eine Verfassungsklage beim Staatsgerichtshof in Bückeburg ein. Die SPD wirft der früheren niedersächsischen Landesregierung unter Ministerpräsident Wulff vor, das Parlament bei einer Anfrage im April 2010 falsch informiert zu haben.

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Der SPD-Abgeordnete hatte damals Auskunft über eine Beteiligung des Landes an der Privatveranstaltung "Nord-Süd-Dialog" des Eventmanagers Manfred Schmidt verlangt. Die Staatskanzlei verneinte eine finanzielle und organisatorische Beteiligung. Inzwischen ist allerdings bekannt, dass das Treffen aus der Staatskanzlei heraus mitorganisiert wurde und auch Mitarbeiter eines Landesbetriebs an der Ausrichtung beteiligt waren.

Die Klage richtet sich allerdings nur unmittelbar gegen die Landesregierung unter Wulff. Als Antragsgegner ist die jetzige Landesregierung unter Ministerpräsident David McAllister (CDU) genannt. Das hat nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden Stefan Schostok vor allem juristische Gründe. In der Vorbereitung der Klage sei unter Juristen strittig gewesen, ob für das Angreifen der Aussage der Regierung Wulff bereits eine Frist überschritten sei.

Dennoch müsse das Gericht sich auch mit der Wulff-Regierung beschäftigen, sagte Schostok. Es sei unstrittig, dass Wulff die Antwort eigenhändig redigiert und die Endfassung abgezeichnet habe.

Die Aussage aus dem Jahr 2010 war aber auch von Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) im Januar dieses Jahres wiederholt worden, argumentiert die SPD. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass es das Ziel der Landesregierung unter Ministerpräsident McAllister war, das Fehlverhalten seines Vorgängers zu decken", sagte Schostok. Es habe keinerlei Interesse an Aufklärung des wahren Sachverhalts gegeben. "Wir werfen der Landesregierung vor: Ihr Bemühen zielte auf Verschleierung, nicht auf Aufklärung."

Hauptgrund der Klage ist nach Darstellung der SPD nicht, Wulff weiter in Bedrängnis zu bringen. "Es geht uns um die Würde und die Rechte des Parlaments", sagte Schostok. Ein Parlament, das seine Rechte nicht einfordere, mache sich "überflüssig", fügte Bartling hinzu.

Artikel 24, Absatz 1 der niedersächsischen Landesverfassung gibt vor, dass die Landesregierung nach bestem Wissen, unverzüglich und vollständig auf Anfragen im Parlament antworten muss. Rechtliche Konsequenzen erwartet die Landesregierung allerdings nicht. Bartling machte aber deutlich, dass es für eine Regierung durchaus beschämend sei, wenn ihr Verfassungsbruch vorgeworfen werde.

Mit einer Entscheidung des Gerichts in Bückeburg rechnet die SPD noch vor der Landtagswahl im Januar 2013. Zwischen drei und sechs Monate werde es dauern, bis eine Entscheidung vorliege, sagte Schostok.

dapd

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Kommentare (2)

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Thema: "Wulff-Affäre: Landesregierung vor dem Verfassungsgericht"

Mehmed schrieb: am 21. Februar 2012 um 19:00:02
(2) (0) Gabriel ist der Größte in der SPD. Warum setzen SPD Bündnis90/DieGrünen immer nur Spitzel auf anders denkende Politiker an? Die Wirtschaftsmurkser aus SPD Bündnis90DieGrüenen halten alle vom Arbeiten ab, sonst können sie nichts
Die Wähler in Niedersachsen waren aber der Meinung, dass Wulff der Größte ist und haben Gabriel (SPD) abgewählt. Das wurmt gewaltig und lässt Suchende finden. Jetzt ist Gabriel (SPD) noch stinksauer, dass ihn die Wähler heimgeschickt haben. Deswegen haben SPD Bündnis90/DieGrünen die Spitzelkampagne gegen den Bundespräsidenten gestartet. In Weißrussland gibt es auch viele Spitzel. Wer ist das nächste Opfer der Links-Allianz-Spitzel?
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Omama schrieb: am 21. Februar 2012 um 18:06:54
(2) (0) Wulff
Die Landtagswahlen werfen ihre Schatten voraus und das Spiel ist immer gleich. Wenn man selbst keine besseren Alternativen bieten kann, hängt man den Gegner an den nächsten Baum und bewirft ihn mit Dreck. Dass man selbst aber in Dreck badet, soll der Wähler nicht merken.
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