Sie sind hier: Home > Regionales > Niedersachsen >

Wulff-Affäre: McAllister wusste offenbar über Verflechtungen zu Nord-Süd-Dialog Bescheid

...

Drucken

0 Kommentare

McAllister wusste offenbar über Verflechtungen zu Nord-Süd-Dialog Bescheid

22.02.2012, 09:27 Uhr | dapd

Das umstrittene Wirtschaftstreffen Nord-Süd-Dialog könnte auch den aktuellen niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) in Bedrängnis bringen. Der Regierungschef gab am Dienstag zu, dass ihm bekannt war, dass der frühere Regierungssprecher Olaf Glaeseker die "Schnittstelle" zwischen dem Schirmherren Christian Wulff und dem Veranstalter Manfred Schmidt war. Auf Anfrage von Glaeseker habe auch McAllister drei Freunde zu dem Treffen einladen lassen, sagte ein Regierungssprecher und bestätigte damit einen Bericht des NDR Fernsehens.

Mehr zu Niedersachsen

In der Vergangenheit hatte die Landesregierung stets behauptet, die Entscheidung über die Auswahl der Gäste habe allein beim Veranstalter Manfred Schmitt gelegen. Lange Zeit hatte die Landesregierung bestritten, das Lobby-Treffen finanziell und organisatorisch unterstützt zu haben.

Nach NDR-Informationen ließ McAllister, damals Fraktionsvorsitzender der CDU, Glaeseker einen Brief zukommen mit den Namen von drei Personen, die eingeladen werden sollen. McAllister selbst hatte in der Affäre um den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, in dessen Kontext die Diskussion über den Nord-Süd-Dialog geführt wurde, auf rückhaltlose Aufklärung gedrungen. Ende Januar hatte er laut NDR vor der Presse gesagt: "Das, was jetzt an Vorwürfen hochkommt, erstaunt, befremdet, verwundert."

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel sagte, damit sei die Affäre Wulff "ein ganzes Stück näher an den amtierenden Ministerpräsidenten" herangerückt. "Aus diesem Vorgehen wird deutlich, dass die Rolle des ehemaligen Regierungssprechers vielen Beteiligten bekannt war, die Behauptung vom allein agierenden Glaeseker wird immer mehr zur Ausflucht. Die Veranstaltung war offensichtlich eine Veranstaltung des Landes", sagte Wenzel.

Die SPD warf McAllister zumindest eine Verzögerungstaktik vor. "Dieses Wissen hätte ihn im Januar veranlassen müssen, genauer nachzuprüfen, inwiefern die Landesregierung an dem Treffen beteiligt war", sagte Fraktionschef Stefan Schostok.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Glaeseker wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. McAllister hatte nach seinem Amtsantritt als Ministerpräsident die Veranstaltungsreihe Nord-Süd-Dialog nicht weitergeführt.

dapd

Versenden

An die Redaktion