Wulff-Affäre: SPD rechnet mit Entscheidung über Klage noch vor Landtagswahl

Drucken

SPD rechnet mit Entscheidung über Wulff-Klage noch vor Landtagswahl

27.01.2012, 11:48 Uhr | dapd

Die SPD-Fraktion in Niedersachsen rechnet noch vor der Landtagswahl im Januar 2013 mit einer Entscheidung über die Klage gegen die von Christian Wulff geführte Landesregierung. Vermutlich Anfang Februar werde die Klage wegen Falschinformation des Parlaments beim Staatsgerichtshof in Bückeburg eingereicht, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Schostok am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Etwa ein halbes Jahr werde das Gericht für eine Entscheidung brauchen.

Mehr zu Niedersachsen

Derzeit finde noch eine intensive Prüfung der Vorgänge statt, erklärte Schostok. Zudem fehlten noch die genehmigten Protokolle der jüngsten Landtagssitzung. Der SPD-Chef hält es weiterhin für unglaubwürdig, dass mit Wulffs Sprecher Olaf Glaeseker nur eine Person an der Organisation des umstrittenen "Nord-Süd-Dialogs" beteiligt gewesen sei. "Herr Wulff war bei allen Veranstaltungen anwesend und hat mit "Sicherheit auch mal gefragt, wie das gemacht wurde. Der Versuch, alles auf eine Person abzuwimmeln, mutet ein bisschen lächerlich an."

dapd

Versenden

An die Redaktion