Wulff-Affäre: SPD weiter gegen Wulff-Untersuchungsausschuss

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SPD weiter gegen Wulff-Untersuchungsausschuss

15.02.2012, 17:08 Uhr | dapd

Die niedersächsische SPD sperrt sich weiterhin gegen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff. Der Ausschuss werde zwar nicht ausgeschlossen. Er bleibe aber "Ultima Ratio", da er die parlamentarische Aufklärungsarbeit "schlagartig unterbrechen" würde, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Schostok am Mittwoch in Hannover.

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Nach der Linksfraktion haben sich auch die Grünen inzwischen deutlich für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ausgesprochen. Allerdings muss ein Fünftel der Abgeordneten des niedersächsischen Landtags der Einrichtung des Ausschusses zustimmen. Damit wären auch die Stimmen der SPD notwendig.

dapd

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Kommentare (3)

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Thema: "Wulff-Affäre: SPD weiter gegen Wulff-Untersuchungsausschuss"

Anton schrieb: am 15. Februar 2012 um 20:40:33
(16) (5) Wulff
Herr Wulff hat in Italien eine "tolle Rede" über Korruption gehalten!!! Er hat dabei keine Miene verzogen!!!!! Es hatt alles echt ausgesehen!!!!
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Hanseat schrieb: am 15. Februar 2012 um 18:28:41
(31) (3) Schande
Was für eine Schande! Die Sozen haben wohl genau soviel Dreck am Stecken wie Wulff.Da hackt eine Krähe natürlich der anderen kein Auge aus.Hier muß endlich ein mutiger Staatsanwalt ran der ausmistet. Was für eine Schande für unsere Demokratie.Haben wir überhaupt noch eine ? Oder sind wir schon in einen Korruptionsstaat, in dem nur noch Bakschisch- und Kumpanenwirtschaft funktioniert?
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Logiker schrieb: am 15. Februar 2012 um 17:28:20
(39) (4) Mehr als verständlich, weil...
die früheren Herrschaften der SPD in Niedersachsen (insbesondere Schröder, Gabriel, Steinmeier und Riester) dort ebenfalls dubiose Rollen gespielt haben und bei einem Untersuchungsausschuss würde dieses ja wohl nicht unerwähnt bleiben. Ist doch ganz einfach zu verstehen und um einen informierten Menschen zu verdummen - dazu reichts auch bei der SPD nicht!
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