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23.02.2012, 15:54 Uhr | dapd
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff muss sich vorerst nicht vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags verantworten. Nur die zehn Abgeordneten der Linksfraktion stimmten am Donnerstag in der namentlichen Abstimmung für ihren Antrag auf Einrichtung des Ausschusses. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP lehnten den Antrag ab. Die Abgeordneten der SPD und Grünen enthielten sich. Die Verfehlungen, die Wulff vorgeworfen werden, fallen vor allem in seine Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident.
Die Linksfraktion hatte ihren Antrag damit begründet, die "Verfilzung von Wirtschaft und Regierungspolitik" aufklären zu wollen. Auch durch den Rücktritt Wulffs und die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen habe sich der Untersuchungsausschuss nicht erledigt, argumentierte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Hans-Henning Adler. Die Staatsanwaltschaft beschäftige sich nur mit "der Spitze des Eisbergs im System Wulff der Gefälligkeiten", sagte Adler.
Die Grünen hingegen halten den Ausschuss wegen noch fehlender Akten für "wenig zielführend". "Es muss sehr genau definiert werden, was untersucht werden soll", sagte Fraktionschef Stefan Wenzel. Er kündigte deshalb einen eigenen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss an. Gleichzeitig kritisierte er die Aufklärungsarbeit der Landesregierung. "Sie belehren, sie tadeln die Fragesteller, sie rügen das vermeintlich unparlamentarische Verhalten", sagte Wenzel. Mittlerweile stehe aber fest, dass das Parlament von der ehemaligen und der amtierenden Landesregierung "mehrfach falsch informiert" wurde.
Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), der für die Landesregierung in den vergangenen Wochen die Beantwortung der Oppositionsfragen in der Causa Wulff übernommen hatte, reagierte erbost auf Wenzels Äußerungen. "Es geht ihnen doch gar nicht um Aufklärung. Sie wollen den beiden Regierungsfraktionen mit Dreck beschmeißen, um im Wahlkampf Hilfe zu haben. Das wird ihnen die Bevölkerung nicht durchgehen lassen", sagte er.
Die SPD kündigte an, in eigener Regie die vorgelegten Akten durchzuforsten und so Aufklärung zu betreiben. "Sie versuchen hier krampfhaft, einen Schlussstrich unter die Folgen der 'Wulff-Affäre' zu ziehen. Das wird nicht funktionieren", sagte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok. Wegen der Enthaltung bei der Abstimmung warf die CDU den Sozialdemokraten ein "unglaubwürdiges Taktieren" vor. Die SPD habe nur Angst, dass auch die Beziehungen des hannoverschen Oberbürgermeisters und SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Stephan Weil, ebenfalls genauer betrachtet würden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke.
dapd
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