Zeuge verweigert Aussage in Ausschuss

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Zeuge verweigert Aussage in Ausschuss

13.02.2012, 15:27 Uhr | dapd

Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zu Steuerfahnderaffäre ist am Montag ein Ordnungsgeld gegen einen Zeugen verhängt worden. Der Ausschussvorsitzende Stefan Müller (FDP) reagierte mit dem Ordnungsgeld über 150 Euro in Wiesbaden darauf, dass der frühere Chef des Finanzamts Frankfurt V, Jürgen Schneider-Ludorff, zu einem Punkt die Aussage verweigerte.

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Er wollte sich nicht dazu äußern, von wem er über einen Protestbrief von Steuerfahndern gegen eine umstrittene Verfügung des Finanzamts im Jahr 2001 informiert worden war. Zuvor hatte Schneider-Ludorff den Verdacht zurückgewiesen, die Umsetzung kritischer Steuerfahnder sei auf politische Weisung aus der Landesregierung erfolgt.

Der Untersuchungsausschuss soll die Hintergründe der umstrittenen Zwangspensionierung von vier Steuerfahndern aufklären. Die ebenfalls für Montag geplante Vernehmung des ehemaligen Finanzministers Karlheinz Weimar (CDU) in dem Ausschuss verzögerte sich.

dapd

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Kommentare (1)

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Thema: "Zeuge verweigert Aussage in Ausschuss"

Pauly schrieb: am 13. Februar 2012 um 17:16:35
(0) (0) Steuerfander
wenn gesunde Mitarbeiter in den Ruhestand geschickt werden, dann stinkt es ganz gewaltig. Es sollten alle daran Beteiligte ihrer Ämter enthoben werden. Es wird Zeit das dieser CDU-FDP Filz in Hessen verschwindet.
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