Drucken
05.05.2011, 08:37 Uhr | dapd
München (dapd-bay). Bayern und der Bund streiten über den geplanten Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schätzt den raschen Bau ohne einen Zuschlag für die Olympischen Spiele 2018 als unfinanzierbar ein. Ohne zusätzliche Olympia-Gelder könne das Projekt "erst in Zeiträumen bis 2025 wenn nicht sogar darüber hinaus verwirklicht werden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer widersprach seinem Parteifreund: "Ich erwarte, dass die Finanzierung sichergestellt wird", erklärte er. "Wir können die zweite Stammstrecke mit so großer Bedeutung für den gesamten Großraum München und für die Anbindung des Flughafens nicht davon abhängig machen, ob wir die Olympischen Spiele bekommen", sagte er dem "Münchner Merkur" (Donnerstagausgabe).
Ramsauer sagte, dass für vier Jahre alle Mittel für sämtliche Nahverkehrsprojekte in den alten Bundesländern gebunden seien, sollte der Bund den vertraglich zugesicherten Anteil von 60 Prozent der Baukosten für die Strecke nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Gesetz übernehmen. "Weder in Bayern noch in einem anderen Bundesland könnte dann noch ein anderes Projekt durchgeführt werden." Das sei "natürlich unrealistisch".
Deshalb macht der Bundesverkehrsminister den Bau des zweiten Tunnels vom Zuschlag für die Olympischen Spiele abhängig. Dann müsse man "über neue Finanzierungsstrukturen nachdenken", um alle für Olympia notwendigen Verkehrsprojekte, also auch die zweite Stammstrecke, zu realisieren.
Die Bundesregierung habe Olympia zur nationalen Aufgabe erklärt und müsse sich auch zu den damit verbundenen Konsequenzen bekennen. "Das heißt, wir brauchen dann bis 2017 deutlich mehr Geld als bisher in der Planung vorgesehen ist", sagte Ramsauer.
Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) sagte: "Es geht jetzt nicht darum, ständig darüber zu reden, was alles eventuell nicht geht." Vielmehr müsse man alle Anstrengungen darauf richten, "das Projekt möglich zu machen". Mit der Unterzeichnung des Bau- und Finanzierungsvertrag hätten sich Freistaat und Deutsche Bahn zum Bau der zweiten Stammstrecke bekannt.
Die Opposition im bayerischen Landtag kritisierte Ramsauers Äußerungen. Die SPD forderte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf, bei Ramsauer zu intervenieren. Die Zukunft eines funktionierenden Münchner Nahverkehrs dürfe nicht von einigen Wochen Winterspielen abhängig gemacht werden, sagte Landtags-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Mit Ramsauers Aussage würden "langjährige Versprechungen der CSU im Handstreichverfahren vergessen gemacht".
Die Freien Wähler betonten, dass "das Hoffen auf Olympia keine seriöse Planungsgrundlage" sei. Sie forderten die Staatsregierung auf, alternative Konzepte zu präsentieren.
Die Grünen verlangten, von den Planungen eines zweiten S-Bahn-Tunnels Abstand zu nehmen. Der Nutzen der Röhre stehe in keinerlei akzeptablem Verhältnis zu den Kosten in Milliardenhöhe.
dapd
Tolle Bildqualität & kleiner Preis: 94 cm Grundig-LCD-TV (EEK: C) jetzt nur 555,- €. bei euronics.de
Attraktive und sportive Mode für Sie und Ihn: kompromisslose Qualität, die überzeugt. zum Special
Nie wieder offline - endlos surfen & simsen. Nummer mitnehmen und 25,- € sichern. von congstar.de
